von Hans Dieter Erlenbach
Ginge es in der
Politik ehrlich zu, müsste über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
gar nicht mehr diskutiert werden. Die Mediatoren haben es als Voraussetzung für
die Zustimmung zum Ausbau gefordert, Hessens Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) hat es versprochen, der Landtag hat es mit den Stimmen aller Fraktionen
beschlossen und Fraport hat es für die Zeit zwischen 23 Uhr und fünf Uhr
beantragt. Also eigentlich alles klar. Oder?
Das Versprechen
hatte jedoch nur so lange Bestand, bis der damalige Wirtschaftsminister Alois
Rhiel vor der Luftverkehrswirtschaft einknickte. Im vorauseilenden Gehorsam
meinte er, mit dem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5
Uhr genehmigen zu müssen. Entgegen aller anders lautenden Zusagen. Aus
juristischen Gründen, wie er argumentierte..
Der
Verwaltungsgerichtshof in Kassel war konsequent. Was vom Bauherren beantragt,
von Mediation und Politik beschlossen und sogar in der eigens geänderten Landesplanung
festgelegt wurde, sei bindend. Eine bittere juristische Klatsche für die
Landesregierung.
Eine Revision
durch die Landesregierung gegen das Kasseler Urteil verbietet sich schon aus
Respekt vor den Menschen der Region, denen mit dem Flughafenausbau weitere
Belastungen zugemutet werden, die in einigen Kommunen eigentlich gar nicht mehr
zumutbar sind, weil sie erhebliche Gesundheitsbelastungen mit sich bringen und
das Leben dort über Gebühr beeinträchtigen. Eine Revision verbietet sich aber
auch aus Anstand vor dem, was den von Fluglärm erheblich betroffenen Menschen
jahrelang versprochen wurde.
Wenn die
Landesregierung gegen das VGH-Urteil trotzdem in Revision geht, braucht sich
niemand über noch mehr Politikverdrossenheit und über eine zunehmende Wut
,,über die da oben" zu wundern. Die Wähler werden sich von Politikern
abwenden, deren Wort nichts mehr gilt.
Auch wird das
Instrument der Mediation, in der verschiedene Meinungen zu einem für alle
verbindlichen Kompromiss zusammengeführt werden, auf Jahrzehnte beschädigt.
Quelle:
"Darmstädter-Echo/Kommentar" vom 22.12.2009
Zur Debatte des Hessischen Landtags über eine
Nachtflugregelung für den Frankfurter Flughafen.